Gesetzliche Pflichten bei drohender Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Der Insol­venz­an­trag

Eine der wich­tigs­ten Vor­schrif­ten über­haupt ist die Ver­pflich­tung des Geschäftsführers/​ Vor­stan­des, spä­tes­tens 21 Tage nach Kennt­nis der Insol­venz­reife einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Jedoch darf diese Frist noch nicht ein­mal aus­ge­schöpft wer­den, wenn bereits zu Beginn klar ist, dass eine Sanie­rung des Unter­neh­mens nicht mög­lich sein wird. Außer­dem ist zu beach­ten, dass die Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozi­al­ab­ga­ben auf jeden Fall voll­stän­dig abge­führt wer­den müs­sen, selbst dann, wenn die Löhne aus Liqui­di­täts­grün­den nicht voll­stän­dig gezahlt wer­den. Dabei muss ange­ge­ben wer­den, dass es sich nur um die Arbeit­neh­mer­an­teile han­delt, weil ansons­ten die Zah­lung auch den Arbeit­ge­ber­an­tei­len antei­lig gut­ge­schrie­ben wird. Die Arbeit­ge­ber­an­teile dür­fen jedoch nur im glei­chen Maß antei­lig begli­chen wer­den, wie die For­de­run­gen aller übri­gen Gläu­bi­ger.

Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Regel­mä­ßig wird die Rechts­form der GmbH, der UG (haf­tungs­be­schränkt), GmbH und Co. KG oder auch der klei­nen AG gewählt, um die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter – meist auch Geschäfts­füh­rer – aus­zu­schlie­ßen und das Pri­vat­ver­mö­gen zu sichern.

Bedau­er­li­cher­weise beste­hen jedoch umfang­rei­che und kom­plexe Vor­schrif­ten für das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers in der Krise der GmbH. Wenn diese Vor­schrif­ten nicht voll­stän­dig befolgt wer­den, kann – unab­hän­gig von der haf­tungs­be­gren­zen­den Rechts­form – per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers und in Ein­zel­fäl­len auch des Gesell­schaf­ters, der nicht Geschäfts­füh­rer ist, ent­ste­hen. Und selbst ein tech­ni­scher Geschäfts­füh­rer, der nicht für die kauf­män­ni­sche Abwick­lung ver­ant­wort­lich ist, kann in per­sön­li­che Haf­tung gera­ten – selbst dann, wenn die Auf­ga­ben­ver­tei­lung ein­deu­tig, schrift­lich und in nach­prüf­ba­rer Form vor­liegt. Diese per­sön­li­che Haf­tung besteht sowohl gegen­über der Gesell­schaft als auch gegen­über den Gesell­schaf­tern, der Sozi­al­ver­si­che­rung und der Finanz­ver­wal­tung, der Bank und selbst – bei Nicht­be­ach­ten der Vor­schrif­ten – gegen­über allen ande­ren Gläu­bi­gern, den Dienst­leis­tern und Lie­fe­ran­ten der GmbH.

Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflich­ten im Kri­sen­stress

Die Krise als sol­che bedeu­tet für den Geschäfts­füh­rer oder Vor­stand eine enorme per­sön­li­che Stress­si­tua­tion, ver­bun­den mit extre­mer zusätz­li­cher Arbeits­be­las­tung, alleine schon im Tages­ge­schäft. Es ist außer­or­dent­lich schwie­rig, sich in die­ser Zeit aus der Tages­rou­tine her­aus­zu­lö­sen und einen voll­stän­di­gen Über­blick über die recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu ver­schaf­fen – und diese dann auch zur eige­nen Haf­tungs­ab­si­che­rung kon­se­quent umzu­set­zen. Des­halb die drin­gende Emp­feh­lung: Infor­mie­ren Sie sich in guten Zei­ten über recht­li­che Anfor­de­run­gen und Vor­ge­hens­weise in der Krise. Ver­schaf­fen Sie sich hierzu siche­res Wis­sen. Sie sind dann, bei Her­an­na­hen der Krise, schnell und kor­rekt hand­lungs­fä­hig.

Selbst­schutz des Geschäfts­füh­rers durch früh­zei­tige Insol­venz­an­trag­stel­lung?

Aus Angst vor per­sön­li­cher Haf­tung bei Insol­venz der GmbH mag man­cher Geschäfts­füh­rer –ins­be­son­dere ein Fremd­ge­schäfts­füh­rer, der nicht Gesell­schaf­ter der GmbH ist, den Gedan­ken haben, mög­lichst früh­zei­tig Insol­venz­an­trag zu stel­len. Jedoch kann er auch hier­durch in die per­sön­li­che Haf­tung gera­ten, näm­lich gegen­über der Gesell­schaft bzw. den Gesell­schaf­tern. Sollte näm­lich der Geschäfts­füh­rer Insol­venz­an­trag stel­len, obwohl die Gesell­schaft objek­tiv noch nicht insol­venz­reif ist, schä­digt er die Gesell­schaft und die Gesell­schaf­ter und ist die­sen zu Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet.

Straf­bar­keit

Neben dem Ein­tre­ten der per­sön­li­chen Haf­tung kann für den Geschäfts­füh­rer durch fal­sches Ver­hal­ten in der Krise der GmbH, selbst wenn die­ses durch Unkennt­nis bedingt ist, Straf­bar­keit ent­ste­hen. Die Staats­an­walt­schaft ist ver­pflich­tet, jede Insol­venz auf straf­recht­lich rele­vante Ver­hal­tens­wei­sen der Geschäfts­füh­rung zu über­prü­fen und bei Bedarf Straf­an­trag zu stel­len.